Tipp: Wir finanzieren niedrigschwellig Projekte und Aktivitäten für und mit Geflüchteten in Neukölln. Egal, ob ihr noch plant oder schon mittendrin seid: Wenn ihr Geld braucht für Materialien, Bücher, Flyer, Picknick-Ausstattung, können wir euch unterstützen!

Treffpunkt Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag am 22.10.

Um zwei Tage vor dem Einzug der AfD in den Bundestag ein unverkennbares Zeichen gegen Hass und Rassismus zu setzten, findet eine Demonstration am kommenden Sonntag, den 22.10 von 12-15 Uhr statt (Link).

Als Anti-AfD AG des Bündnisses Neukölln wollen wir diese Demo unterstützen. Wir treffen uns um 11:30 Uhr am Hermannplatz (unter der Statue „das tanzende Paar“) und fahren dann gemeinsam zum Bundestag. Kommt zahlreich!
Petition: Solidarität statt Hetze – keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag
Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Verherrlichung von NS-Verbrechen dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz haben – weder auf der Straße noch im Bundestag.Die AfD ist eine rassistische Partei, mit der Nazis und Antisemiten in die Parlamente einziehen. In der Bundestagsfraktion stellt Höckes Nazi-Flügel die größte organisierte Strömung.

Die AfD ist undemokratisch. Demokratie bedeutet Mitsprache für alle Menschen, unabhängig ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung. Die AfD will Menschen aufgrund von solchen Kriterien entrechten und abschieben. Sie stachelt Gewalt an gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschist*innen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Die einzige Möglichkeit diese Gefahr abzuwenden, ist die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Sonst werden Hass und Hetze zum Alltag im Bundestag und in der Gesellschaft.

Wir erwarten, dass die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, Grünen und FDP sich klar von der AfD abgrenzen und nicht mit der AfD und ihren Abgeordneten zusammenarbeiten. Wir fordern Widerspruch gegen rassistische, gewaltverherrlichende und Hassparolen der AfD, wo auch immer sie auftauchen.

Zusammen können wir ein Zeichen setzen: Für Solidarität statt Hetze. Rassismus ist keine Alternative.

Jetzt unterschreiben: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition/

Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts zu OG Rex und EG RESIN

158 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet die aktuelle Polizeistatistik für den Bezirk Neukölln seit 2016. Nach der Serie von Brandanschlägen im Dezember 2016 und Januar 2017 wurde beim LKA die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG RESIN) mit 6 Stellen und beim Abschnitt 56 die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) mit 3 Stellen eingerichtet.

Im Gegensatz zu den Antworten auf die schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld vom 26. Juni 2017 und der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader vom 02. August 2017 müssen wir aus unserer Sicht feststellen, dass beide Gruppen ihren gestellten Aufgaben nur unzureichend nachkommen.

Wir wollen diese Einschätzung an folgenden Beispielen illustrieren:

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Am 24. September sind Bundestagswahlen. Zur Wahl stehen nicht nur unterschiedliche Parteien, sondern auch die Grundsatzentscheidung zwischen einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft oder einer Politik, die Angst und Hass schürt. Egal wen ihr wählt, geht wählen und stimmt gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit!

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