An alle demokratischen Parteien:
Anlässlich der Wahlen am 20.09.2026 für das Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen, fordern wir alle demokratischen Parteien dringend dazu auf, Rechtsextremen keine Bühne zu bieten – dies gilt insbesondere für Vertreter*innen der AfD bei Veranstaltungen in Schulen.
Die völkischen Inhalte vieler AfD-Äußerungen, das Parteiprogramm selbst, sowie das Auftreten der AfD, zeigen ihre Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. In ihren Standpunkten und ihrer politischen Praxis besteht eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft sowie für ein gleichberechtigtes, gerechtes und diskriminierungsfreies Zusammenleben.
Schulen sind gemäß § 1 Berliner Schulgesetz verpflichtet, die Schüler*innen zu befähigen, „der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegentreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten“. Darüber hinaus ist die politische Bildung dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet.
Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune ordnet in der taz eindeutig ein, dass der Beutelsbacher Konsens die Schulen nicht dazu verpflichte, Faschist*innen eine Bühne zu bieten. Da zu befürchten sei, dass der staatliche Schutzauftrag bei einem Auftritt von Mitgliedern einer Partei mit gesichert rechtsextremen Positionen nicht erfüllt werden könne.[1]
Dieser Schutzauftrag ist aus unserer Sicht ein integraler Teil der Pflicht der Schule, Schüler*innen in ihrer demokratischen Teilhabe zu stärken und zu unterstützen. Dazu gehört für uns auch: Diskriminierung, demokratiefeindliche Positionen und Falschbehauptungen nicht als diskutierbare und gleichberechtigte Positionen in der demokratischen Auseinandersetzung zu legitimieren.
Da sich die Vertreter*innen der AfD unserer Auffassung nach weder an Wahrheit noch an Recht gebunden fühlen, ist keine Auseinandersetzung mit und Einordnung von ihren Inhalten im Rahmen von Podiumsdiskussionen an Schulen möglich.
Unter Berücksichtigung all dieser Punkte, ist die Gefahr, dass solche Veranstaltungen mit Vertreter*innen der AfD auf der Bühne zu reinen Propagandaveranstaltungen verkommen viel größer, als die mögliche Chance eines demokratischen Austauschs über verschiedene Positionen des politischen Spektrums.
Keine Bühne der AfD – Kein Platz den Feinden der Demokratie!
[1] Schröder, L. (2026, 18. Februar). AfD an Berliner Schulen: Kein Podium den Faschisten. taz.de. https://taz.de/AfD-an-Berliner-Schulen/!6155694/
