Bündnis Neukölln

An alle demokratischen Parteien:

Anlässlich der Wahlen am 20.09.2026 für das Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen, fordern wir alle demokratischen Parteien dringend dazu auf, Rechtsextremen keine Bühne zu bieten – dies gilt insbesondere für Vertreter*innen der AfD bei Veranstaltungen in Schulen.

Die völkischen Inhalte vieler AfD-Äußerungen, das Parteiprogramm selbst, sowie das Auftreten der AfD, zeigen ihre Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. In ihren Standpunkten und ihrer politischen Praxis besteht eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft sowie für ein gleichberechtigtes, gerechtes und diskriminierungsfreies Zusammenleben.

Schulen sind gemäß § 1 Berliner Schulgesetz verpflichtet, die Schüler*innen zu befähigen, „der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegentreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten“. Darüber hinaus ist die politische Bildung dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet. 

Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune ordnet in der taz eindeutig ein, dass der Beutelsbacher Konsens die Schulen nicht dazu verpflichte, Faschist*innen eine Bühne zu bieten. Da zu befürchten sei, dass der staatliche Schutzauftrag bei einem Auftritt von Mitgliedern einer Partei mit gesichert rechtsextremen Positionen nicht erfüllt werden könne.[1]

Dieser Schutzauftrag ist aus unserer Sicht ein integraler Teil der Pflicht der Schule, Schüler*innen in ihrer demokratischen Teilhabe zu stärken und zu unterstützen. Dazu gehört für uns auch: Diskriminierung, demokratiefeindliche Positionen und Falschbehauptungen nicht als diskutierbare und gleichberechtigte Positionen in der demokratischen Auseinandersetzung zu legitimieren.

Da sich die Vertreter*innen der AfD unserer Auffassung nach weder an Wahrheit noch an Recht gebunden fühlen, ist keine Auseinandersetzung mit und Einordnung von ihren Inhalten im Rahmen von Podiumsdiskussionen an Schulen möglich.

Unter Berücksichtigung all dieser Punkte, ist die Gefahr, dass solche Veranstaltungen mit Vertreter*innen der AfD auf der Bühne zu reinen Propagandaveranstaltungen verkommen viel größer, als die mögliche Chance eines demokratischen Austauschs über verschiedene Positionen des politischen Spektrums.

Keine Bühne der AfD – Kein Platz den Feinden der Demokratie! 

[1] Schröder, L. (2026, 18. Februar). AfD an Berliner Schulen: Kein Podium den Faschisten. taz.de. https://taz.de/AfD-an-Berliner-Schulen/!6155694/

Samstag, 9. Mai 2026, 16 Uhr,
am Standort des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers
Onkel-Bräsig-Str. 2, 12359 Berlin

Mit unseren Gästen vom „REFUGIO-CHOR“ erinnern wir daran, dass dieser Tag keine Niederlage Deutschlands war, wie immer noch oft behauptet.
Er war der Ausgangspunkt und Schlüssel für unser heutiges Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

war und bleibt die politische Lehre dieses Tages.

Im Sinne dieser Mahnung und Aufforderung präsentieren unsere Gäste vom „REFUGIO-CHOR“ die
„MAUTHAUSEN-KANTATE“ der griechischen Antifaschisten MikisTheodorakis (Musik) und Iakovos Kambanellis (Text).
Lasst uns gemeinsam nicht nur des Nazi-Terrors erinnern, sondern auch die erstrittene Freiheit und Demokratie feiern.
www.hufeiserngegenrechts.de

Eine Ausstellung von Günther WANGERIN
und Walther KUHN
Galerie Olga Benario, Richardstr. 104, 12043 Berlin-Neukölln

Mai bis Juli 2026

Kriegstüchtig ist eine Ausstellung zur aktuellen Debatte
um „Kriegstüchtigkeit“, Aufrüstung und die strategische
Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik. Die
Ausstellung untersucht die historischen, finanziellen und
geopolitischen Dimensionen der militärischen Aufrüstung – von den Weltkriegen des 20.
Jahrhunderts bis zur Gegenwart.
Ausstellungseröffnung
mit Günther Wangerin
Do, 7.5.2026 um 19.30 Uhr
Achtung: Im Anschluß werden die Plakate unserer letzten Ausstellung verkauft. Der
Erlös geht an das Bündnis „Plakate gegen rechts“.
Galerie Olga Benario, Richardstr. 104, 12043 Berlin-Neukölln

U7 Karl-Marx-Straße (Ausgang ›Kienitzer Str.‹ und durch die Passage)
Telefon: 680 59 387 E-Mail: forum@galerieolgabenario.de
Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15:00 bis 19.00 Uhr
und auf Anfrage

hier ist der Flyer : Link

Heinz Ostermann trifft ein 5. rechter Anschlag

Presserklärung von „Rudow empört sich“

Ein zielgenaues Ei sorgt für Angst

Am Morgen des 23. Februar entdeckte Heinz Ostermann, dass auf das Schaufenster seiner Buchhandlung Leporello ein Ei geworfen worden war. 
„Das Ei landete ziemlich präzise dort, wo meine ‚Rudow empört sich‘-Postkarten im Fenster angebracht sind. Ebenfalls befindet sich dort ein 
Plakat gegen rechte Populisten und eine Kopie meiner Urkunde zu der mir verliehenen Neuköllner Ehrennadel. Wirkt also sehr zielgenau.“

Das Ei ist der fünfte Anschlag auf den Rudower Buchhändler. Nach einer Lesung zur AfD wurde im Dezember 2016 ein Stein auf das Schaufenster 
seiner Buchhandlung geworfen. Im Januar 2017 folgte der erste und im Februar 2018 der zweite Brandanschlag auf sein Auto. 
Und im Oktober 2024 wurden seine Autoreifen zerstochen.

Nach dem dritten Anschlag hat Heinz Ostermann die Initiative „Rudow empört sich“ im Frühjahr 2018 ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative setzt er sich 
gemeinsam mit anderen Betroffenen der rechten Neuköllner Anschlagsserie und weiteren Rudowerinnen mit vielfältigen Aktivitäten für Respekt 
und Vielfalt ein. Im November 2025 wurden sie dafür mit dem Engagementpreis des Bezirks Neukölln ausgezeichnet.

Die Anschläge auf Heinz Ostermann gehören zu einer Serie rechter Gewalttaten in Neukölln, der die Generalstaatsanwaltschaft mehr als 200 Straftaten 
zurechnet. Dieses Mal war es „nur“ ein Ei. Doch es zeigt, die Versuche zivilgesellschaftlich Engagierte einzuschüchtern, gehen weiter. 
Es weckt bei den Betroffenen nicht nur alte Ängste. Sie stellen sich die Frage, was wird es beim nächsten Anschlag sein.

Die OG Rex beim Polizeiabschnitt in Rudow können die Betroffenen nicht mehr ansprechen. Der letzte noch in dieser Einheit tätige Polizeibeamte 
hat sich vor einem Jahr versetzen lassen. Eine Anfrage an die zuständige Polizeidirektion von der Initiative „Rudow empört sich“ wurde nie beantwortet. 
Das Neukölln-Team des LKA haben wir noch nie vor Ort gesehen. Es fordert Berichte von unseren Aktivitäten, lässt sich aber selbst nie blicken.

Wie wenig Behörden Sicherheit vor Anschlägen bieten, haben Betroffene immer wieder erfahren. Meistens wurden sie nicht einmal gewarnt, 
wenn Behörden Informationen über Gefährdungen hatten. Bestätigt wurde dies durch Zeug*innen-Aussagen im Untersuchungsausschuss 
des Berliner Abgeordnetenhaus zum Neukölln-Komplex.

Den Betroffenen und Bedrohten hilft also weiter nur, an die Öffentlichkeit gehen, und zivilgesellschaftliche Solidarität.

Gelegenheit Solidarität mit Heinz Ostermann und „Rudow empört sich“ zu zeigen, gibt es bei der 
Menschenkette zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.3. um 11 in Alt-Rudow.

Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt